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Wieso, weshalb, warum…Neue Zeiten, neue Möglichkeiten, Teil 2
Petra C. Göttel hat seit 1997 für lespress zahlreiche bemerkenswerte Finanzartikel geschrieben. Die Finanzexpertin und unabhängige Vermögensverwalterin prognostizierte bereits Ende 2006 die internationale Finanzkrise. Jetzt liefert sie uns finanzpolitisch quergebürstet neues Hintergrundwissen mit spannenden Ausblicken. Wenn Sie wissen möchten, was mit Ihrem Geld jetzt und in Zukunft geschieht:
Der ESM ist eine tickende Zeitbombe
Die bürokratische Konstruktion des ESM ist laut ihren Statuten von jeglicher Lizenzierungspflicht befreit und benötigt daher nicht einmal eine ordentliche Banklizenz. Der ESM darf nicht nur Gelder zwischen den Eurostaaten hin- und herschieben und marode Banken anschlussfinanzieren, sondern auch und vor allem, direkt und indirekt vergleichbar mit einer ganz konventionellen Bank, selbst aktiv an den Kapital- und Finanzmärkten agieren. Der ESM ist dadurch berechtigt, Staatsanleihen, Währungen und noch vieles andere mehr zu kaufen und zu verkaufen. Diese Handlungsoptionen als Bank sind auch deshalb besonders kritisch zu sehen, da dieser selbsternannte „Stabilitätsmechanismus“ kraft seiner eigenen Statuten keinerlei umfassender unabhängigen Aufsicht unterliegt. Aus juristischer und finanzieller Sicht ist der ESM daher eine tickende Zeitbombe. Beispielhaft möchte ich einige Punkte herausgreifen, welche nicht nur die Politik, sondern auch fast die gesamte öffentliche Berichterstattung im ESM-Werbetrommelfeuer unter den Teppich kehrte.
Einige interessante Fakten zum ESM
– die ESM-Mitarbeiter genießen in Bezug auf ihre Arbeit für den ESM lebenslang juristische Immunität. Ausschließlich der ESM selbst dürfte diese Immunität wieder aufheben
– die Räumlichkeiten des ESM sowie sämtliche Unterlagen sind unverletzlich
– der ESM legt seine eigenen Gehälter selbst fest
– der ESM ist berechtigt, sämtliche externen Berater und deren Honorare in Eigenregie zu bestimmen
– fällt ein Mitgliedstaat aus, müssen dies die verbleibenden Staaten durch entsprechend höhere Zahlungen ausgleichen (diese Regel ist besonders für deutsche Bürger hochbrisant)
– sämtliche vom ESM angeforderten Gelder müssen von den Einzelstaaten binnen einer Woche überwiesen werden. Umfassende Parlamentsbewilligungen für die Zahlungen braucht es nicht mehr. Die Karlsruher Verfassungsrichter haben hier für Deutschland zwar noch eine allerletzte Grenze gezogen. Die automatische ESM-Mithaftung ist auf den ohnehin bereits gigantischen Betrag von 190 Milliarden beschränkt worden. Alles darüber hinaus bedarf separater Zustimmung des Bundestages. Nur, wer zweifelt im Fall des Falles an dieser Zustimmung bei einem Parlament, welches seit Jahren absolut jede Zahlungszusage parteiübergreifend eilig durchgewunken hat?
Allein schon diese Punkte lassen bei jedem unabhängigen und seriösen Staatsrechtler die Alarmglocken läuten. Die Mitarbeiter dürfen also an den Märkten agieren und spekulieren mit europäischen Steuergeldern in wohl bald Billionenhöhe (eine Billion sind 1000 Milliarden). Verzocken sie sich dabei – an mögliche Korruption oder Interessenskonflikte will man ja noch gar nicht denken – so erfährt dies außerhalb des elitären ESM-Clubs zunächst einmal niemand.
Denn selbst bei allerstärkstem Verdacht auf Fehldispositionen oder gar Selbstbedienungsmentalität, Korruption, Veruntreuung usw. darf keine Polizei, kein Staatsanwalt, weder eine andere Behörde oder sonst wer die Räumlichkeiten der neuen Finanz-Superschaltzentrale betreten. Ebenfalls verboten ist eine Überprüfung oder Beschlagnahmung von Unterlagen. Die Mitarbeiter? Die genießen ja Immunität. Schöne neue ESM-Welt.
Für jeden anderen Bereich dagegen ist umfassende staatliche Kontrolle vorgesehen
Jedes Unternehmen, jede Behörde, jeder Privathaushalt innerhalb eines Rechtsstaates unterliegt der Aufsicht durch ein wiederum in sich via Gewaltenteilung gegenseitig kontrollierendes System. Für den ESM gilt das nicht, er unterliegt keiner unabhängigen Judikative. Wäre der ESM nur eine private Bank mit privaten Einlagen, welche so agieren dürfte, müsste man das schon als schlimm genug bezeichnen. Dass aber ausgerechnet ein mit Steuergeldern, also öffentlichem Geld in schwindelerregender Höhe finanzierter ESM quasi rechtsfrei und unantastbar auftreten darf, ist der pure Hohn für jeden redlichen europäischen Steuerzahler.
Der erste, 40-seitige, deutschsprachige Entwurf zum ESM war bereits ab Juli 2011, also ein Jahr vor Gesetzesverabschiedung, den Bundestagsabgeordneten zur Verfügung gestellt worden und auch für jeden anderen Interessierten im Internet abrufbar. Verschiedene Initiativen, viele Privatleute und insbesondere der Bayerische Steuerzahlerbund starteten Internetaufrufe, schrieben sämtliche Bundestagsabgeordneten an und unterstützten eine Petition gegen die Einführung des ESM. Letztendlich fand nichts davon Gehör und die von der trockenen Finanzmaterie überforderte breite Mehrheit der Bevölkerung blieb teilnahmslos. Der ESM konnte dadurch während der Fussball-Europameisterschaft 2012 rasch durch das Parlament geschleust und anschließend von Politik und den meisten Mainstream-Medien gefeiert werden. Hier darf sich jeder Leser seine eigenen Gedanken machen, wie es um den Zustand der heutigen Landschaft politischer Entscheidungsträger, Presse und elektronischer Medien bestellt ist.
Die „Bankenunion“ bringt noch mehr Probleme für deutsche Anlegerinnen und Anleger
Wie wackelig viele Staaten und Banken besonders im Euroraum dastehen, zeigt eine der weiteren politischen Verzweiflungstaten, die kommende „Bankenunion“. Dies bedeutet, dass die nationalen Einlagensicherungsfonds der jeweiligen Banksysteme eines Landes fortan allen Banken des Euroraums als Garant zur Verfügung stehen müssen. Ganz konkret werden also die von deutschen Bankkunden aufgebrachten und bisher für ihre Absicherung vorgesehenen Mindestsicherungseinlagen zukünftig nach ganz Euro-Europa abfließen dürfen und vermutlich auch müssen.
Üblicherweise verleihen sich Banken Gelder untereinander und halten dadurch den Kapitalmarkt liquide. Seit der Lehman Brothers-Pleite im September 2008 ist dieser sogenannte Interbankenmarkt praktisch komplett zusammengebrochen. Jede Bank geht jetzt davon aus, dass das nächste Geldhaus noch unentdeckte Leichen im Keller hat. Aus lauter Misstrauen wird Verleihgeschäft weitgehend über die EZB abgewickelt. Gegenseitiges Vertrauen in das europäische Euro-Bankensystem sähe anders aus. Bad Banks, Dauerrettungsschirme, ESM, EFSF, pausenlose Geldvermehrung durch die EZB – die grundlegenden Probleme werden seit mehreren Jahren mit immer radikaleren Massnahmen nur noch kaschiert und vergrößern sich de facto sogar in raschem Tempo.
Die Target 2-Forderungen der Deutschen Bundesbank betragen über 700 Milliarden €
Die deutsche Staatsverschuldung hat die 2 Billionen-Grenze überschritten. Hinzu kommen die oben erläuterten, internationalen Garantiezusagen Deutschlands im Bereich hoher dreistelliger Milliardenbeträge, in letzter Konsequenz sogar ohne jegliche Begrenzung. In Form des sogenannten Target 2-Kontos der Bundesbank wartet ein weiteres, mögliches Desaster.
Das Target-System erfasst die gegenseitigen Guthaben und Verbindlichkeiten im Wesentlichen der nationalen Euro-Notenbanken untereinander. Die Forderungen Deutschlands an andere Staaten innerhalb dieses Systems sind seit Ende 2007 von 84 auf heute über 700 Milliarden € explodiert. Der Grossteil dieser Forderungen besteht dabei ausgerechnet gegenüber den schwer angeschlagenen, sogenannten PIIGS-Ländern, also Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien. Der Chef des Ifo-Institutes, Professor Sinn, schätzt das deutsche Ausfallrisiko aktuell im Bereich von bis zu 43% der Gesamtforderungen. Das besonders Prekäre daran ist, dass die Target 2-Forderungen abrechnungstechnisch den deutschen Geschäftsbanken, präziser, den deutschen Bankkunden-Einlagen entliehen sind.
Neben ESM und der Bankenunion ist mit dem Target-System somit binnen kürzester Zeit eine dritte, gewaltige Gefahr entstanden. Jede einzelne von ihnen allein hat ohne weiteres das Potential, das bis zum Anschlag strapazierte Finanzsystem zu sprengen und in der Konsequenz damit Lebensalltag und Wohlstand aller Bürger über viele Jahre hinweg auf das Schwerste zu beschädigen.
Die weltweite Gesamtverschuldung ist die letzten Jahre stark exponentiell gestiegen
Die globale Gesamtverschuldung hat sich allein in den letzten 10 Jahren annähernd verdreifacht, liegt nach verschiedenen Schätzungen mittlerweile im Bereich von rund 200 Billionen Dollar (!). Dem gegenüber steht ein jährliches Welt-Gesamt-Bruttoinlandsprodukt, was nur bis zu ein Drittel dieser fast unvorstellbaren Summe ausmacht. Wovon sollen die Schuldenberge auf Dauer auch nur verzinst, geschweige denn eines Tages jemals zurückbezahlt werden können? Die Schwierigkeiten treten immer offensichtlicher zu Tage. Um panikartige Bank Runs der Menschen und ein Zusammenfallen des weltumspannenden Schuldenturms über Nacht zu verhindern, hat man bisher vor allem neues Geld gedruckt, damit der Schulden-Geld-Fluss nicht austrocknete. Doch – siehe oben – neues Gelddrucken entspricht immer nur noch mehr neuem „Guthaben=Schulden-Geld“, vergrößert somit die internationale Schuldenklemme immer weiter.
Der bittere Leidensweg des Schuldenerlasses, wie er Griechenland aktuell bereitet wird, musste in der Geschichte des Geldes schon oft beschritten werden. Bitter ist er vor allem für die Gläubigerseite. Denn der Zinseszins-Effekt mit seiner mathematisch-exponentiellen Wirkung lässt die Schuldensummen besonders in den jeweiligen Endphasen unerbittlich explodieren. Letztlich dürften es die wenigen, vermeintlich noch reichen Gläubigerländer wie Deutschland sein, die den wahren Hauptteil der Zeche zu zahlen haben und ihr Vermögen liquidiert sehen werden.
Dieser Beitrag ist eine Fortsetzung des Artikels „Vermögenssicherung und Geldanlage 2013“
Fortsetzung im 3. Teil:
– Nach der Inflation folgt die Deflation, auch bei Immobilien und Geldanlagen. Welche Folgen hat das für Sie?
– Hilf Dir selbst, denn in Berlin tut es niemand
– Welche Banken sind sicher?
– Weshalb Sie bei Geldanlage-Entscheidungen auf eine unabhängige Meinung achten sollten
Petra C. Göttel ist unabhängige Vermögensverwalterin. Sie machte sich nach mehreren Jahren im deutschen Steuerberatungsbereich bereits vor 21 Jahren selbständig als unabhängige Finanz- und Wirtschaftsberaterin in Stuttgart. Sie lebt und arbeitet seit 2009/2010 im Fürstentum Liechtenstein und leitet dort die unabhängige Vermögensverwaltungsgesellschaft Petra C. Göttel Vermögensverwaltung AG. Petra C. Göttel gehört zu den sehr wenigen internationalen Vermögensverwaltern, welche bereits ab Herbst 2006 die sich anbahnende internationale Finanzkrise klar erkannt und prognostiziert hatten. Zusätzlich zu ihrer Schwerpunkttätigkeit der strategischen Vermögensanlage für ihre Mandanten ist sie Autorin und gefragte Referentin.
