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Chérie, on se mariera quand? – Schatz, wann heiraten wir?

Posted on 29. Mai 2013 by Martina Bruland in informelle, Politik 0 Comments

Schatz, wann ist das in Frankreich endlich möglich? Dicht gefolgt von Schatz, dürfen wir als Ausländerinnen auch in Frankreich heiraten?

Meine Partnerin und ich leben seit 1998 gemeinsam in Frankreich. Da der Europäische Gerichtshof beiden Staaten bereits mehrfach aufgetragen hatte gleichgeschlechtliche Paare rechtlich gleichzustellen, dachte ich mir, dann heiraten wir halt in dem Land, dass die Ehe als erstes öffnet. Denn eine Ehe, die ein gleichgeschlechtliches Paar eingeht, wird fast in jedem europäischen Land anerkannt.

Der PACS

Das in Frankreich seit 1999 mögliche zivile Bündnis, den PACS abzuschließen, war mir persönlich bisher immer zu mühsam, abgesehen davon wird der PACS in Deutschland nicht anerkannt. Der PACS gibt den Paaren übrigens weit mehr Rechte als die Lebenspartnerschaft in Deutschland und ist darüber hinaus auch verschiedengeschlechtlichen Paaren offen. Damit sollte dem bereits damals existierenden Heirats-Rückgang entgegengewirkt werden. Viel geholfen hat es nicht, die Heiratszahlen stagnieren und 2009 kamen auf drei Hochzeiten zwei PACSe. Der Unterschied zur Ehe liegt im Steuer- und Erbrecht sowie im Adoptionsrecht. Während Einzelpersonen die Adoption schon seit den Sechzigern erlaubt ist, ist sie gepacsten Paaren ausdrücklich verboten.

Sogar Nicolas Sarkozy hatte sich im Wahlkampf 2007 wegen der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gedrängt gefühlt, die Einführung der Homoehe zu versprechen. Anschließend hat er alles dafür getan, dass sämtliche Gesetzesentwürfe schnell wieder in den Papierkorb wanderten. Zum Ende seiner Amtszeit hat er deutlich gemacht, dass es mit ihm niemals eine Homoehe geben würde.

Das Loi Taubira

Als dann dieses Jahr die erste Lesung der ‚Loi Taubira“ (Loi = Gesetz, Taubira = Nachname der zuständigen Ministerin) angekündigt wurde, haben die deutschen Medien in meinen Augen den Eindruck erweckt, das Gesetz zur Homoehe sei eine plötzliche Idee von Hollande gewesen. Es ist ein Wahlversprechen, das er die ganze Zeit über immer wieder erneuert hat und mit dem er mittlerweile sogar vor seinem Zeitplan liegt. Denn obwohl französische lesbische und schwule Organisationen ihn schon im Winter 2012 dazu drängten ‚endlich sein Versprechen einzulösen‘, war das Gesetz ursprünglich erst zur Diskussion im Herbst 2013 vorgesehen.

Das Manif pour tous

Es wurde viel über die ‚Manif pour tous‘ (Demonstration für alle) berichtet, ohne dabei die Verknüpfung zu ‚Mariage pour tous‘ (Heirat für alle) aufzuzeigen, denn in Frankreich wurde kein gesondertes Gesetz zur Homoehe diskutiert, sondern die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Wie fast überall ist eins der Hauptargumente der Gegner: ‚dann könne ein Mensch ja auch seinen Hund heiraten oder ein Onkel seine Nichte‘. Obwohl sich die Gegner zu Beginn meist unter dem Mantel der ‚Manif pour tous‘ trafen, waren auf den Bildern trotzdem keine Hunde oder andere Tiere zu sehen.
Dafür standen in vorderster Front der Demos sehr oft Politiker der ehemaligen rechtsgerichteten konservativen Regierung.

Ausgerechnet „Gottes Pressesprecherin“

Unabhängig davon, dass jedem seine eigene Meinung zusteht, finde ich es äußerst bedenklich, wenn sich eine ganze Bewegung von einer Kunstfigur ‚führen‘ lässt. Denn nichts anderes ist die Symbolfigur der Gegner, Frigide Barjot, derer sich die Politik so lange gerne bedient hat, bis sie ihre (bekannten) politischen Ambitionen weiter forcieren wollte. Frigide Barjot heisst mit bürgerlichem Namen Virginie Merle, geb. Tellene und lebt zusammen mit ihrem Mann in Paris im 15. Arrondissement (in der Nähe vom Eiffel-Turm). Während sie Hollande vorwirft, nichts für die sozial Schwachen, gegen die Arbeitslosigkeit, gegen die aktuelle Situation der Wirtschaft etc. zu tun, lebt sie in einer Wohnung mit geregelter Miete. Wikipedia führt für sie als Berufsbezeichnung ‘Comedian’, sie selber bezeichnet sich seit 2006 als Gottes Pressesprecherin.

Im Gegensatz zu Catherine Deneuve, die generell gegen die Ehe ist und für eine Ausweitung des PACS mit Adoptionsrechten für gleichgeschlechtliche Paare plädiert (wir berichteten), ist Frigide Barjot gegen die Homoehe, weil Heirat gleichgeschlechtlichen Paaren nicht zustehe. Darüber hinaus steht Frigide Barjot für viele erzkonservative Themen, sie ist gegen Sterbehilfe, gegen künstliche Befruchtung und gegen die Trennung von Staat und Kirche.

Genug demonstriert?

Mittlerweile leidet die Bewegung ‚Manif pour tous‘ unter ihrem ‚Erfolg‘, den ich hauptsächlich im erreichten Medieninteresse sehe. Schon bei den letzten Demonstrationen vor der endgültigen Abstimmung gab es immer wieder Verhaftungen, denen Schlägereien vorausgingen. Mittlerweile aber haben auch die deutschen Medien begriffen, dass bei diesen Demonstrationen gegen alles demonstriert wird, was die gegenwärtige Regierung derzeit falsch zu machen scheint. Da aber die ‚Mariage pour tous‘ zwei Monate lang das einzige Gesetz zu sein schien, das die Gemüter erregte, war es die einzige Gelegenheit für bestimmte Gruppen gegen die Regierung zu protestieren.

Bei der bisher letzten ‘Manif pour tous’ hatte Frigide Barjot angekündigt, wegen der zu erwartenden Gewaltausbrüche nicht anwesend zu sein, denn die Zeit der Organisation sei vorbei. Jetzt, da alles aus dem Ruder zu laufen scheint, zieht sich die Initiatorin der Gewalt zurück. Sie war es, die noch vor ein paar Wochen sagte: ‘Hollande veut du sang, il en aura’ (Hollande will Blut sehen, er wird es bekommen).

Und was sagt die Bevölkerung? Sie ist der ‚Manif pour tous‘ überdrüssig geworden, aktuelle Umfragen zeigen, dass die Demos und die Diskussionen endlich aufhören sollen. Meine persönliche Meinung dazu ist, dass der Franzose alles vom Cannes Filmfestival und vom Tennisplatz in Roland Garros im Fernsehen sehen will, da bleibt keine Zeit für politische Diskussionen. Auch wenn die wirtschaftliche Situation nicht rosig ist, jetzt muss erst mal der Sommerurlaub geplant werden.

Am 17. Mai 2013 teilte das Verfassungsgericht mit, dass es die von der Opposition eingegebenen Einsprüche gegen das Gesetz geprüft und abgelehnt habe. Erstaunlicherweise gab es tatsächlich Vorwürfe aus dem politisch rechten Lager, dass dieser Termin aus Publicity-Gründen gewählt wurde. Wobei ich überrascht bin, dass Politikern der Front National sowie anderen rechten Gruppierungen bekannt ist, dass am 17. Mai der Internationale Tag gegen Homophonie begangen wird.

Die erste offizielle „Homo-Heirat“

Präsident Hollande hat das Gesetz noch am 18. Mai 2013 unterschrieben, womit es nach einer Übergangsfrist von zehn Tagen in Kraft tritt. Die ersten Hochzeiten werden Ende Mai stattfinden, Vorreiter wird wohl Montpellier sein. Bürgermeisterin Hélène Mandroux wird heute, am 29.5.2013, um 17:30 Uhr das erste schwule Paar verheiraten. Mandroux ist eine der grössten Unterstützerinnen der ‘Mariage pour tous’, und schon zu PACS Zeiten hat sie homosexuellen Paaren den Zugang zur Zeremonie im Rathaus ermöglicht.

‘Schatz, gehen wir am Montag zur Mairie?’ lautete die Frage meiner Partnerin am 18. Mai. Ganz so einfach ist es zwar nicht, denn wir benötigen beide erst noch eine Bestätigung, dass wir nicht bereits in Deutschland verheiratet sind. Viel komplizierter ist es aber nicht, so dass wir also bald schon einen Termin mit dem zuständigen Standesbeamten vereinbaren werden.

Für alle, die mehr wissen wollen eine Linksammlung aus deutschen und französischen Medien zum Thema:

Ganz aktuell noch ein Interview mit Heribert Prantl von Süddeutsche.de zum Thema